Allgemeine Geschaeftsbedingungen

1. Geltungsbereich:
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Lounge4 – Ingo Donat und Sonja Giencke GbR (nachfolgend Lounge4 genannt) durch Geschäftskunden (nachfolgend Kunde genannt). Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform. Den AGB des Kunden wird hiermit widersprochen.

2. Angebote und Vertragsschluss:
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertragsschluss erfolgt durch Übersendung der Auftragserteilung des Kunden per Post oder per E-Mail. Eine Auftragsbestätigung unsererseits wird per E-Mail zugesandt.

3. Mitwirkungspflicht des Kunden:
Der Kunde stellt Lounge4 alle zur Umsetzung der vereinbarten Leistungen benötigten Unterlagen und Materialien vor Produktionsbeginn zur Verfügung. Der Kunde versichert, dass er zur Herausgabe der an Lounge4 übergebenen Materialien berechtigt ist. Sofern der Kunde entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung der Unterlagen berechtigt ist, stellt der Kunde Lounge4 von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Der Kunde ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verpflichtet, einen kompetenten und mit umfassenden Verhandlungs- und Abschlussvollmachten ausgestatteten Ansprechpartner zu benennen, der für die Einhaltung der Mitwirkungspflicht Sorge trägt.

4. Inhaltlicher Leistungsumfang / Gestaltungsfreiheit:
Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte bezeichnete gestalterische, technische oder beratende Tätigkeit und nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges. Die vereinbarten Leistungen werden anhand des mit der Bestellung übersandten Materials produziert, unter Berücksichtigung der im Rahmen eines jeweils stattfindenden telefonischen Beratungsgespräches geäußerten Wünsche des Kunden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

5. Technischer Leistungsumfang/Dienste Dritter:
Lounge4 ist frei in der Wahl seiner Entwicklungswerkzeuge und kann sich zur Erfüllung seiner Leistungen der Dienste Dritter bedienen.

6. Haftung / Gewährleistung:
Lounge4 verpflichtet sich, die vom Kunden übertragenen Aufgaben mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit durchzuführen. Grundlage hierfür ist der Stand der technischen Entwicklung zur Zeit der Übergabe des Internetauftrittes. Die durch den Kunden überlassenen Unterlagen und Materialien sind als Kopie zu übersenden, eine Rücksendung kann nicht erfolgen. Mit der Abnahme der einzelnen Seiten des Internetauftrittes durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Für die durch den Kunden freigegebenen Arbeiten entfällt jede Haftung durch Lounge4. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit ist eine Haftung durch Lounge4 ausgeschlossen. Mängel des Internetauftrittes werden innerhalb eines halben Jahres ab Abnahme der endgültigen Fassung kostenfrei beseitigt. Es wird keine Gewährleistung übernommen für Mängel, die sich aufgrund des technischen Fortschrittes nach der Übergabe des Internetauftrittes zeigen. Die Ansprüche des Kunden wegen mangelhafter Leistungen entfallen, sofern der Kunde eine von Lounge4 nicht autorisierte Änderung oder Bearbeitung am Quelltext vornimmt, es sei denn der Kunde weist nach, dass der betreffende Mangel weder insgesamt noch teilweise durch eine solche Änderung verursacht wurde.

7. Leistungszeit / Abnahmepflicht:
Lounge4 übergibt dem Kunden den funktionsfähigen Internetauftritt bis zu einem zugesicherten Datum. Lounge4 gewährleistet, dass ihre Leistungen die vereinbarten Anforderungen erfüllen. Zeigt Lounge4 dem Kunden schriftlich die Erfüllung der (Teil-) Leistung an, so ist binnen 48 Stunden nach Zugang dieser Erklärung ein zwischen den Parteien zu vereinbarender Termin zur gemeinsamen Abnahme der (Teil-) Leistung zu bestimmen. Der Termin findet binnen 96 Stunden nach Zugang der Erklärung statt. Wirkt der Auftraggeber nicht gemäß dieser Fristen an der Abnahme mit, so gilt die Abnahme als erfolgt.
Eine Verweigerung der Abnahme wegen unwesentlicher Mängel ist ausgeschlossen. Unwesentlich ist ein Mangel insbesondere dann, wenn er sich nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt. Zwischen den Parteien strittige Mängel sind als solche zu bezeichnen.
Das Recht von Lounge4 gemäß § 641a BGB bleibt unbenommen. Letztere Übergabe findet durch Upload in ein vereinbartes Verzeichnis auf einem Webserver statt oder durch Übergabe der Daten per Datenträger an den Kunden. Die Daten für die Übergabe und die Fertigstellung sowie das Verzeichnis werden in der Auftragsbestätigung per E-Mail festgehalten. Mit der Abnahme des fertig gestellten Internetaufrittes gelten die durch Lounge4 erbrachten Leistungen als mangelfrei abgenommen.
Abweichungen die die Gebrauchstauglichkeit des Internetauftrittes nur geringfügig beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Hält Lounge4 den zugesicherten Übergabetermin für die Erfüllung der vereinbarten Leistungen nicht ein, so ist der Kunde berechtigt, Lounge4 schriftlich eine Nachfrist zu setzen. Verzögert sich die Übergabe und Abnahme der vereinbarten Leistungen aus Gründen die der Kunde zu vertreten hat, ist Lounge4 berechtigt, eine angemessene Erhöhung der Vergütung zu fordern. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit können auch Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden.

8. Vergütung:
Der vereinbarte Rechnungsbetrag wird jeweils mit Rechnungsstellung durch Lounge4 sofort fällig. Ist vor Rechnungsstellung eine (Teil-) Abnahme erfolgt, so tritt die Fälligkeit schon mit erfolgter (Teil-) Abnahme ein. Der Verzug tritt entsprechend § 286 BGB spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb dieser 30 Tage geleistet hat. Zahlungen erfolgen ausschließlich unbar per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto. Zu einer Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur berechtigt, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt und unbestritten ist. Sollte der Auftraggeber während des Entwicklungsprozesses seinen Auftrag zurückziehen wollen, stellt Lounge4 die bis dahin angefallenen Arbeiten in Rechnung. Findet die fertige Auftragsarbeit keine Verwendung, so wird die vereinbarte Vergütung trotzdem fällig. Leistungen, die über den Umfang des Angebots hinausgehen, werden dem Auftraggeber, falls nicht anders vereinbart, zusätzlich in Rechnung gestellt.

9. Nutzungsrechte:
Die Nutzungsrechte gehen erst nach der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung auf den Kunden über.

10. Salvatorische Klausel:
Sollte eine Klausel unserer Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.

11. Schiedsgutachten:
Soweit zwischen den Vertragsparteien Uneinigkeit darüber besteht, ob und gegebenenfalls welche Mängel am Werk vorhanden sind, ist ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger zur Entscheidung mit verbindlicher Wirkung zwischen den Parteien zu beauftragen. Das Ergebnis des Sachverständigengutachtens ist für beide Parteien verbindlich.
Die Parteien haben sich binnen einer Woche für einen Sachverständigen zu entscheiden. Kommt eine Einigung über die Person des Sachverständigen zwischen den Parteien nicht zustande, so wird der Sachverständige auf Antrag einer Partei von der zuständigen Industrie- und Handelskammer mit verbindlicher Wirkung für beide Parteien bestimmt. Die Kosten des Sachverständigengutachtens trägt die nach dem Ergebnis des Gutachtens unterlegene Partei. Bei teilweisem Unterliegen erfolgt eine entsprechende Quotierung

12. Schlussbestimmungen:
Auf das Vertragsverhältnis sind die Bestimmungen des Vertrages und ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Erfüllungsort und Schiedsgerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Geschäftssitz von Lounge4, sofern der Auftraggeber Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Stand: Januar 2014

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